ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN & DATENSCHUTZ

für das PSZ-Online-Anfragesystem: 01.03.2019

1. Einleitung

Die Psychosoziale Zentren Gesellschaft mbH/Standort ATZ Wiener Neustadt (infolge PSZ GmbH), Ferdinand-Porsche-Ring 21, 2700 Wr. Neustadt, Ferdinand-Porsche-Ring 21, 2700 Wr. Neustadt, E-Mail: onlineshop@psz.co.at, Tel: 02622/222 50 ist Betreiber des PSZ-Online-Anfragesystems: www.psz-shop.at.

Wesentlicher Zweck des PSZ-Online-Anfragesystems ist es, Produkte, die in den Einrichtungen der hergestellt oder erbracht werden, einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Dabei geht es gleichermaßen um Bewusstseinsbildung und Verkauf. Dadurch soll einerseits nachhaltiger Konsum in unserer Gesellschaft gefördert, und gleichzeitig Menschen in schwierigen Lebenslagen ein wertschätzendes Betätigungsfeld geboten werden.

2. Registrierung

Der Abschluss von Verträgen über den Kauf von Produkten setzt voraus, dass Kund*innen auf dem PSZ-Online-Anfragesystems die für die Bestellung relevanten Daten bekannt geben und das Einverständnis zur Geltung der gegenständlichen Allgemeine Geschäftsbedingungen für das PSZ-Online-Anfragesystem (in der Folge „AGB“) erklären. Bestellungen dürfen ausschließlich durch volljährige unbeschränkt geschäftsfähige Personen durchgeführt werden. Die PSZ erbringt ihre Leistungen ausschließlich auf Grundlage der gegenständlichen AGB.

Der/die Kund*in ist dafür verantwortlich, dass die Angaben wahrheitsgemäß und vollständig sind.

3. Nutzungsbedingungen

Der/die Kund*in ist nicht berechtigt, das PSZ Online-Anfragesystem zu verwenden

  • in einer Weise, die dazu geeignet ist, den Zugang zu www.psz-shop.at zu unterbrechen, zu beschädigen oder in sonstiger Art zu beeinträchtigen oder
  • für betrügerische Zwecke oder in Verbindung mit einer Straftat oder rechtswidriger Aktivität.

Weiterhin ist jede/r NutzerIn verpflichtet, es zu unterlassen, Inhalte zu veröffentlichen oder Nachrichten zu übermitteln, die bzw. deren Einstellung

  • sittenwidrig, pornographisch, rassistisch oder in sonst einer Weise anstößig sind,
  • unsachlich oder vorsätzlich unwahr sind,
  • die Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte, verletzen,
  • in sonst einer Weise gegen geltende Gesetze verstoßen bzw. einen Straftatbestand erfüllen,
  • Viren oder andere Computerprogramme beinhalten, welche Soft- oder Hardware beschädigen oder die Nutzung von Computern beeinträchtigen können,
  • Umfragen oder Kettenbriefe oder getarnte Werbung sind, oder
  • dem Zweck dienen, persönliche Daten von anderen Nutzer*innen zu insbesondere geschäftlichen Zwecken zu sammeln und/oder zu nutzen.

Die PSZ GmbH behält sich vor, Personen von der Nutzung des PSZ Online-Anfragesystems auszuschließen, sofern berechtigte Gründe vorliegen.

Die Wartung des PSZ-Online-Anfragesystems kann sich negativ auf die Abrufbarkeit der Website auswirken. Die PSZ GmbH nimmt übernimmt in diesem Zusammenhang soweit zulässig keine Haftung. Wartungsmaßnahmen werden, soweit möglich, schonend durchgeführt. Regelmäßige oder planbare Wartungsarbeiten werden zu Zeitpunkten mit möglichst geringer Nutzung vorgenommen und bei erheblicher Dauer im Voraus angekündigt. Zusätzlich können unangekündigte Wartungsmaßnahmen zum Beispiel bei unvorhersehbaren Störungen (z.B. Attacken, Viren) erforderlich sein. Eine bestimmte Erreichbarkeit des PSZ-Online-Anfragesystems wird nicht garantiert.

4. Vertragsabschluss

Auf dem PSZ-Online-Anfragesystem werden Eigenprodukte der PSZ GmbH präsentiert und zum Verkauf angeboten.

Die wesentlichen Eigenschaften der angebotenen Waren (z.B. Material, Farbe, Größe) werden direkt auf den jeweiligen Produktdetailseiten aufgezeigt. Die Produktbilder sind Beispielfotos. Diese dienen der Veranschaulichung der Produkte, können jedoch von der Realität abweichen. Vor allem in Bezug auf die farbliche Darstellung können Unterschiede auftreten. Maßgeblich ist die Beschreibung des jeweiligen Produktes.

Die Darstellung der Produkte auf dem PSZ-Online-Anfragesystems stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar. Es handelt sich um einen unverbindlichen Online-Katalog.

Im Zuge des Anfragevorganges wird ein Warenkorb erstellt. Im Warenkorb wird durch das Betätigen des Buttons „zur Anfrage“ eine Anfrage in Gang gesetzt. Die Anfrage wird in einer Anfrageübersicht exkl. Angabe etwaiger Versandkosten zusammengefasst und von dem/der Kund*in abgeschickt (Button „Jetzt anfragen“). Es gelten die AGB in der zum Anfragezeitpunkt gültigen Fassung. Die Kenntnisnahme der AGB, der Datenschutzrichtlinien sowie des Widerrufsrechts hat der/die Kund*in gesondert durch aktives Setzen eines Markers zu bestätigen. Der/die Kund*in kann durch einen zusätzlichen Marker die Einwilligung für die Verwendung seiner Daten für Werbezwecke zusätzlich bestätigen.

Die Anfrage ist erst nach einer Rückbestätigung der Gesamtkosten (inkl. Versandkosten) per Mail oder telefonisch gültig und wird zur Bestellung. Andernfalls kann keine Bestellung zu Stande kommen.

5. Preise und Versandkosten

Die auf den Produktseiten angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer nach österreichischen Bestimmungen. Preisänderungen, Irrtümer bzw. Satzfehler sind, soweit gesetzlich zulässig, vorbehalten.

Die Versandkosten sind vom Kunden zu tragen und richten sich nach den Eigenschaften der bestellten Produkte (Menge, Gewicht, etc.) und dem Lieferziel. Die genauen Versandkosten werden Kund*innen im Rahmen der Abwicklung der Bestellung im Detail per E-Mail oder telefonisch mitgeteilt. Nach Bestätigung (per E-Mail oder telefonisch) dieser Gesamtkosten (Kaufpreis) wird die Anfrage zur Bestellung.

6. Zahlung

Der/Die Kund*in erhält per E-Mail eine Rechnung mit den Gesamtkosten/Kaupreis. Der Kaufpreis wird von dem/der Kund*in mittels Vorauskasse an die Psychosoziale Zentren Gesellschaft mbH, ATZ Wiener Neustadt, (IBAN: AT 86 20267 020000 12803, BIC: WINSATWNXXX) überwiesen. Ein Recht des Kunden auf Verwendung bestimmter Zahlungsmittel besteht nicht.

7. Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung

Der/die Kund*in hat das Recht, von diesem Vertrag binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen zurückzutreten. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage und beginnt  bei Kaufverträgen und sonstigen auf den entgeltlichen Erwerb einer Ware gerichteten Verträgen

a) mit dem Tag, an dem der/die Kund*in oder ein von ihm benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter, den Besitz an der Ware erlangt,

b) wenn der/die KindIn mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat, die getrennt geliefert werden, mit dem Tag, an dem der/die Kund*in oder ein von ihm benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter den Besitz an der zuletzt gelieferten Ware erlangt,

c) bei Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen mit dem Tag, an der/die Kund*in oder ein von ihm benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter den Besitz an der letzten Teilsendung erlangt,

d) bei Verträgen über die regelmäßige Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg mit dem Tag, an dem der/die Kund*in oder ein von ihm benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter den Besitz an der zuerst gelieferten Ware erlangt,

Um das Rücktrittsrecht auszuüben, muss der/die Kund*in uns (Psychosoziale Zentren Gesellschaft mbh/ATZ Wiener Neustadt, Ferdinand-Porsche-Ring 21, 2700 Wr. Neustadt, E-Mail: onlineshop@psz.co.at ) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über seinen/ihren Entschluss vor Ablauf der Widerrufsfrist, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Wenn Sie möchten können Sie dafür die nachfolgende Muster-Widerrufserklärung verwenden:

„An Psychosoziale Zentren Gesellschaft mbh/ATZ Wiener Neustadt, Ferdinand-Porsche-Ring 21, 2700 Wr. Neustadt, E-Mail: onlineshop@psz.co.at:

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum“

Die Erklärung des Rücktritts ist aber an keine bestimmte Form gebunden.

8. Folgen des Rücktritts

Wenn der/die Kund*in von diesem Vertrag zurücktritt, haben wir alle Zahlungseingänge, die wir aufgrund dieser Bestellungen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der/die Kund*in  eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Rücktritt von diesem Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das der/die Kund*in bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem/der Kund*in wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem/der Kund*in wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis der/die Kund*in  den Nachweis erbracht hat, dass er/sie die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Der/die Kund*in hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er/sie uns über den Rücktritt von diesem Vertrag unterrichtet, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der/die Kund*in die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet. Der/die Kund*in  trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Der/die Kund*in  muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihm zurückzuführen ist.

9. Ausschluss des Rücktrittsrechts

Der/die Kund*in hat kein Rücktrittsrecht bei Verträgen über

  • Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder die eindeutig auf seine persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind
  • Waren, die nach ihrer Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden
  • Waren, die versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde

10. Lieferung

Eine Lieferung ist innerhalb Österreichs möglich: Lieferungen in andere Länder können individuell angefragt und die PSZ GmbH entscheidet im Einzelfall, ob eine Lieferung möglich ist.

Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden bei der Bestellung angegebene Lieferadresse.

Die Lieferfrist beträgt grundsätzlich 7 Werktage innerhalb Österreichs, sofern nicht auf der Produktseite ausdrücklich eine längere Lieferzeit angegeben ist. Die Lieferfrist beginnt ab Bestätigung Ihrer Anfrage durch die PSZ GmbH. Für individualisierte Produkte gemäß Kund*innenwunsch gelten die vorgenannten Lieferfristen zzgl. der Fertigungszeit. Die Fertigungszeit ist der jeweiligen Produktseite zu entnehmen. Samstage, Sonn- und Feiertage gelten nicht als Werktage.

Zu beachten gilt, dass die angegebenen Lagerstände im Hinblick auf Produkte der PSZ-Einrichtungen von der Realität abweichen können. Sollte ein Produkt mit dem Lieferstatus „lagernd“ zum Zeitpunkt der Bestellung tatsächlich nicht mehr verfügbar sein, so wird der/die Kund*in umgehend über die längere Lieferzeit per E-Mail verständigt und erhält ein Sonderrücktrittsrecht, sofern die neue Lieferzeit eine Lieferzeit von 14 Tagen überschreitet. Im Falle einer bereits stattgefundenen Zahlung wird der Betrag umgehend zurückgezahlt. Davon ausgenommen sind Produkte, die individuell auf Kund*innenwunsch erstellt werden. Die Lieferkonditionen für diese Produkte und Dienstleistungen sind im Einzelfall zwischen den Vertragspartner*innen zu vereinbaren.

Die Lieferung erfolgt in der Regel durch die  Post. Transportschäden sind der Post zuzurechnen. Der/die Kund*in verpflichtet sich bei der Paketübernahme ersichtliche Schäden dem Lieferanten zu melden, dies schriftlich auf der Lieferbestätigung festzuhalten und mittels Unterschrift zu bestätigen.

11. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der PSZ GmbH.

12. Gewährleistung

Gegenüber Kund*innen gelten bei Mängeln der Ware die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Kein Fall der Gewährleistung liegt bei Schäden vor, die durch eine unsachgemäße Verwendung oder Behandlung des Produktes entstanden sind. Gleiches gilt für gewöhnliche Abnutzung.

Ist die Ware mangelhaft, so ist dies unverzüglich an PSZ GmbH zu melden. Bei Unterlassung der Meldung dieser innerhalb von 7 Werktagen entfällt der Anspruch auf Gewährleistung (§§ 922 ff. ABGB), auf Schadenersatz wegen des Mangels selbst (§ 933a Abs. 2 ABGB) sowie aus einem Irrtum über die Mangelfreiheit der Sache (§§ 871 f. ABGB). Ist der/die Kund*in Verbraucher iSd KSchG führt eine Verletzung dieser Melde-Obliegenheit zu keiner Einschränkung der gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Verbrauchers.

13. Haftung

PSZ GmbH haftet für Schäden nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für leicht fahrlässig zugefügte Schäden wird jedoch ausgeschlossen. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit von Menschen und für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

Kund*innen, die Unternehmer sind, haben das Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zu beweisen und Schadenersatzansprüche innerhalb von einem Jahr ab Kenntnis von Schaden und Schädiger geltend zu machen.

14. Datenschutz

Die von Kund*innen gegenüber der PSZ GmbH im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt gegebenen persönlichen Daten (Vorname, Nachname, Postadresse, E-Mail-Adresse) werden von der PSZ GmbH zur Vertragsvermittlung bzw. Vertragsabwicklung verarbeitet. Der/die Kund*in  ist dafür verantwortlich, dass seine Zugangsdaten nicht an Dritte gelangen.

Sofern der/die Kund*in im Zuge der Bestellung seine/ihre Einwilligung erteilt, werden diese personenbezogenen Daten, nämlich Vorname, Nachname, Postadresse, E-Mail-Adresse, für Werbezwecke der PSZ GmbH verarbeitet. Der/die Kund*in kann diese Einwilligung jederzeit schriftlich (E-Mail ausreichend) an onlineshop@psz.co.at widerrufen. Ein Widerruf berührt die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht.

Weitere Informationen zur Datenverarbeitung finden Sie in der Datenschutzerklärung, insbesondere im Punkt „Onlinenanfragesystem“ und „Erhebung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten bei Besuch unserer Website.“

15. Änderungen des PSZ Online-Anfragesystems / dieser AGB

Die PSZ GmbH behält sich das Recht vor, Änderungen am PSZ Online-Anfrageystems und an diesen AGB jederzeit vorzunehmen. Der/die Kund*in  unterliege beim Kauf von Waren und Dienstleistungen jenen AGB, die zu dem Zeitpunkt in Kraft sind, zu dem der/die Kund*in das PSZ Online-Anfragesystem nutzt.

16. Kündigung und Löschung

Das Vertragsverhältnis zur Nutzung des PSZ Online-Anfragesystems zwischen dem/der Kund*in und PSZ GmbH ist für beide Parteien jederzeit ohne Angabe von Gründen per E-Mail an die vom/ von der Kund*in bekannt gegebene Emailadresse bzw an onlineshop@psz.co.at kündbar. Nach Kündigung des Vertragsverhältnisses und Beendigung des Geschäftsfalles erfolgt eine Löschung des Benutzerkontos.

17. Salvatorische Klausel

Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.

18. Anzuwendendes Recht

Auf die Rechtsbeziehungen zwischen Kund*innen und der PSZ GmbH ist ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss der internationalen Verweisungsnormen anzuwenden. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

19. Erfüllungsort

Erfüllungsort ist der Sitz der PSZ GmbH.

20. Gerichtsstand

Als Gerichtsstand für alle sich unmittelbar zwischen der PSZ GmbH und dem/der Kund*in ergebenden Streitigkeiten wird das für den Sitz von PSZ GmbH örtlich und sachlich zuständige österreichische Gericht vereinbart. Dies gilt nicht für Konsumenten im Sinne des KSchG.